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Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G 9 jetzt"

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In der Zeit vom 02.02.2017 bis zum 17.06.2017 ist es möglich, für das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G 9 jetzt" bei den Städten und Gemeinden mit seiner Unterschrift das Volksbegehren zu unterstützen. Zudem sammeln die Initiatoren im Rahmen der freien Unterschriftensammlung Unterstützungsunterschriften für das Volksbegehren.

Das Volksbegehren ist dann erfolgreich, wenn mindestens acht Prozent der Stimmberechtigten für die Landtagswahl ihre Unterschrift abgeben.

In unserer Gemeinde liegen die Eintragungslisten für das Volksbegehren in dieser Zeit  
a) innerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten - mittwochs bis 18.00 Uhr –  
b) sowie an folgenden Sonntagen:  
19. Februar 2017,
26. März 2017,
30. April 2017 und
28. Mai 2017,
jeweils von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr an folgendem Ort aus:

Rathaus der Gemeinde Südlohn (BürgerService, Erdgeschoss),
Ortsteil Oeding, Winterswyker Str. 1, 46354 Südlohn. 

In die Eintragungslisten kann sich nur eintragen, wer im Wählerverzeichnis der Gemeinde Südlohn eingetragen ist. Die Voraussetzungen hierfür sind:

- Erreichen des 18. Lebensjahres bis zum 07.06.2017

- Staatsangehörigkeit Deutsch

- Hauptwohnsitz in Südlohn (mindestens 16 Tage vor dem 07.06.2017)

- Wahlberechtigt zum Landtag Nordrhein-Westfalen

Eine Abstimmung per Brief ist bei Volksbegehren nicht möglich. Es kann allerdings die Eintragung dadurch erfolgen, dass schriftlich ein Eintragungsschein beantragt wird, auf diesem an Eides statt versichert wird, dass man mit seiner Unterschrift seine Unterstützung für das Volksbegehrens erklärt.

Eintragungsscheinanträge können Opens external link in new windowonline, im Bürgerbüro der Gemeinde Südlohn, Bürgerservice, Winterswyker Str. 1, 46354 Südlohn oder unter Opens window for sending emailwahlamt@suedlohn.de angefordert werden.

Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich.

 

Weitere Informationen unter:

Land NRW: Opens external link in current windowhttps://goo.gl/3n06gp

Initative G 9: Opens external link in current windowhttps://www.g9-jetzt-nrw.de/

Bekanntmachungen: Initiates file downloadAmtsblatt der Gemeinde Südlohn vom 19.01.2017

Wahlamt Südlohn

Winterswyker Str. 1
46354 Südlohn

Kontakt

Telefon:
02862/582-0 oder 582-30

E-Mail:
wahlamt@suedlohn.de

Bürgerservice:



Gemeinde Südlohn

Winterswyker Str. 1
46354 Südlohn
Tel.: +49 2862 582 0
Fax: +49 2862 582 58

Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-Mailgemeinde@suedlohn.de

Rats- und Bürgerinformationen:

Die Gemeinde Südlohn stellt zu den Sitzungen die Vorlagen und Beschlüsse automatisiert zur Verfügung. Bitte folgen Sie dem untenstehenden Verweis.

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