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29.10.2015    Kategorie: Rathaus
Von: Gemeinde Südlohn - Bürgerbüro

Änderung des Bundesmeldegesetzes

Wichtige Neuregelungen, u.a. bei der An- bzw. Ummeldung


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Zum 01.11.2015 ist bundesweit ein einheitliches Meldegesetz in Kraft getreten, welches einige Änderungen mit sich bringt.

Wichtig: Ab dem 01.-11.2015 muss bei jeder An- und Ummeldung eine Wohnungsgeberbestätigung vorgelegt werden.

Mit dem Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes ergeben sich für Sie als Bürger damit einige Änderungen, hier die wichtigsten im Überblick:

Wohnungsgeberbestätigung:
Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes zum 01.11.2015 wird die eigentlich im Jahre 2002 abgeschaffte Mitwirkung des Vermieters bei einer An-, Ab- und Ummeldung wieder eingeführt. Das bedeutet, dass bei jeder Anmeldung (Zuzug von außerhalb der Gemeinde) und Ummeldung (Wohnungswechsel innerhalb der Gemeinde) eine Bestätigung des Wohnungsgebers vorgelegt werden muss. Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, eine solche Bestätigung innerhalb von 2 Wochen nach Einzug auszustellen und ist berechtigt, bei der Meldebehörde nachzufragen, ob die Anmeldung ordnungsgemäß vorgenommen wurde.

Bei einer Abmeldung ist ebenfalls eine solche Bescheinigung vorzulegen, allerdings sind Abmeldungen bei einem Umzug innerhalb Deutschlands ohnehin nicht mehr notwendig, sondern nur noch bei ersatzloser Aufgabe einer Wohnung, wie z.B. bei einem Wegzug ins Ausland oder der Aufgabe einer Zweitwohnung. Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands ist eine Abmeldung am bisherigen Wohnort nicht nötig.
Der Gesetzgeber erhofft sich dadurch eine wirksamere Bekämpfung von Scheinanmeldungen.

Ein ausfüllbares Formular für die Wohnungsgeberbestätigung können Sie Opens external link in new windowhier (ausfüllbares PDF, ca. 116 kb) herunterladen.

Frist für die Anmeldung verlängert:
Die Frist für die An-, Ab- und Ummeldung wird von 1 auf 2 Wochen verlängert.

Vorausgefüllter Meldeschein:
Sofern Sie innerhalb Deutschlands umziehen kann die Meldebehörde im Rahmen der Anmeldung Ihre Daten direkt von der vormals zuständigen Meldebehörde abrufen. Da alle Daten bei Anmeldung dann bereits vorliegen, können Unstimmigkeiten sofort geklärt werden. Weiterhin entfällt für Sie das Ausfüllen eines Meldeformulars, Tippfehler werden dadurch ebenfalls vermieden.
Leider gibt es eine Frist für Behörden bis 2018, die Daten zur Verfügung zu stellen. Zumindest in NRW (Nordrhein-Westfalen) ist die Bereitstellung der Daten jedoch bereits verpflichtend, so dass die meisten Anmeldungen von diesem Verfahren profitieren werden.

Gestärkte Rechte bei Melderegisterauskünften:
Jede Person kann von einer anderen Person, sofern er diese eindeutig benennen kann, Auskunft über Name, Vorname und derzeitige Anschrift erhalten (Melderegisterauskunft). Das war bereits früher so und ändert sich mit dem Bundesmeldegesetz nicht.

Die Daten dürfen jedoch grundsätzlich nicht zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels genutzt werden, es sei denn, Sie haben dem ausdrücklich gegenüber der Meldebehörde oder dem Anfragenden zugestimmt. Sofern eine solche Zustimmung bei einer Anfrage behauptet wird, erfolgt eine Überprüfung, ob dies auch stimmt. Darüber hinaus müssen Gewerbetreibende zukünftig den Zweck ihrer Anfragen mitteilen und dürfen die Auskunft dann auch nur für diesen Zweck nutzen. Ihre Daten sind somit generell noch stärker geschützt als bisher.

Sonstiges:
Das Bundesmeldegesetz beinhaltet eine Vielzahl weiterer Änderungen (z.B. Abschaffung der Meldepflicht in Krankenhäusern; Eintragung eines bedingten Sperrvermerkes in bestimmten Einrichtungen wie z.B. Frauenhäusern, Suchtkliniken u.a.), die jedoch überwiegend nicht praxisrelevant sind und daher hier nicht alle aufgeführt werden.

Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich gerne unterOpens window for sending email buergerbuero@suedlohn.de oder telefonisch unter 02862/582-0 an die Mitarbeiter/innen des Bürgerbüros.



Gemeinde Südlohn

Winterswyker Str. 1
46354 Südlohn
Tel.: +49 2862 582 0
Fax: +49 2862 582 58

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