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06.02.2021    Kategorie: Politik, Gemeinde, Rathaus

Dringende und umgehende Hilfe für die Innenstädte im Ländlichen Raum

Gemeinsames Schreiben des Landrates des Kreises Borken, Dr. Kai Zwicker, und der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen an den Bundeswirtschaftsminister und den Landeswirtschaftsminister


Dringende und umgehende Hilfe für die Innenstädte im Ländlichen Raum

Sehr geehrter Herr Altmaier,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Pinkwart,

die Kommunen im Kreis Borken kämpfen seit Jahren dafür, die Innenstädte attraktiv zu halten um den Bürgern/-innen ein gutes Angebot bieten zu können. Ungelöste Nachfolgefragen, fehlende Perspektiven und Nachteile in der Digitalisierung haben auch schon vor der Corona-Pandemie dazu geführt, dass immer mehr Einzelhändler schließen mussten und große Leerstände entstanden sind.

Die zweifellos erforderlichen Einschränkungen, die aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens ausgesprochen wurden, treffen bedauerlicherweise gerade diese Unternehmen besonders heftig. Ob Gastronomie, stationärer Einzelhandel oder auch Reisebüros und persönliche Dienstleister wie Friseure oder Kosmetiker – sie alle tragen ganz wesentlich dazu bei, dass unsere Innenstädte attraktiv und lebendig bleiben.

Der weiter anhaltende Lockdown stellt insbesondere die genannten Branchen vor immer schwerwiegendere Herausforderungen.

  1. Auszahlung von Abschlägen
    In vielen individuellen Gesprächen mit betroffenen Unternehmern müssen wir leider feststellen, dass erwartete Hilfen gar nicht oder nur in einem unzureichenden Maße gewährt werden. Viele haben seit einem Abschlag im November keine Zahlung mehr enthalten.

  2. Zu hoher bürokratischer Aufwand
    Die bürokratischen Hürden erscheinen insbesondere für Kleinstbetriebe nach wie vor viel zu hoch. Die Auszahlung von Abschlagszahlungen und Fördergeldern dauert viel zu lange und erreicht manche erst dann, wenn es bereits zu spät ist.  
    Weiterhin ist der bürokratische Aufwand für die Beantragung und Abrechnung ausgesprochen hoch. Die Bedingungen für die einzelnen Förderprogramme sind mittlerweile seitenlang und inhaltlich sehr unterschiedlich. Die Auskünfte von Hotline-Mitarbeitern sind nicht selten wenig hilfreich und eher frustrierend, so wurde uns berichtet. Nicht jeder Unternehmer kann sich einen teuren Berater leisten, der für ihn die Anträge ausfüllt.

    Wir fordern Sie an dieser Stelle eindringlich auf, die Förderbedingungen noch einmal zu überprüfen und versprochene Hilfen zügig auszuzahlen. Als Übergang müssen weitere Abschläge gezahlt werden.

  3. Verschärfung der Liquiditätssituation
    Im Hinblick auf die gewährten Soforthilfen aus Frühjahr 2020 berichten uns einige Unternehmer, dass die Bedingungen nachträglich verändert wurden und die Zuwendungsempfänger nun zur Rückzahlung der Förderbeträge aufgefordert seien. Dies führt in vielen Fällen zu einer weiteren Verschärfung der Liquiditätssituation.
    Uns allen ist bewusst, dass die Bekämpfung der Pandemie eine Mammutaufgabe ist, die von jedem Einzelnen einen Beitrag erfordert und die Politik ihre Entscheidungen immer kurzfristig an das aktuelle Infektionsgeschehen anpassen muss. Gleichwohl benötigen die Unternehmer mehr Planungssicherheit. Die derzeit gefahrene Kurzfriststrategie führt dazu, dass Unternehmer nicht frei entscheiden können und dringende Investitionen (z.B. im Bereich der Digitalisierung) nicht getätigt werden.
    Ergänzend hierzu stellen wir fest, dass auch die rechtlichen Möglichkeiten (z.B. im Bereich Lieferservice) nicht klar geregelt sind. Hier fehlt es an Eindeutigkeit im Hinblick auf die Anrechnung von gestellten Finanzhilfen. Dies führt leider dazu, dass innovative Ansätze erst gar nicht ausprobiert, geschweige denn umgesetzt werden.

    Wir fordern Sie eindringlich auf, die betroffenen Unternehmen möglichst zügig und umfänglich zu unterstützen, damit wir auch nach der Corona-Pandemie noch lebendige Innenstädte im ländlichen Raum haben. Die Zahlung zumindest von weiteren Abschlägen ist für viele Unternehmerinnen und Unternehmer existenziell.

    Mit freundlichen Grüßen
    gezeichnet
    Landrat Dr. Kai Zwicker und alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen im Kreis Borken


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