Startseite Politik

Logo EU-Wahl 2019

Allgemeines

Die Eintragung in das Wählerverzeichnis von wahlberechtigten Deutschen erfolgt von Amts wegen bei der Gemeindebehörde des Ortes, an dem die Wahlberechtigten am Sonntag, 14. April 2019 (Stichtag) gemeldet sind.
Ebenfalls von Amts wegen werden wahlberech­tigte Unionsbürgerinnen und Unionsbürger aufgenommen, die bei der Wahl zum Europäi­schen Parlament in den Jahren 1999 oder später bereits einen Antrag auf Eintragung ins Wähler­verzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland gestellt haben.

Wahlberechtigte mit mehreren Wohnungen wer­den in das Wählerverzeichnis der für die Haupt­wohnung zuständigen Gemeinde eingetragen.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die in keinem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an der Wahl teilnehmen und in der Bun­desrepublik Deutschland bislang keinen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt haben, können sich unter bestimmten Voraus­setzungen auf Antrag nach Anlage 2 a Europa­wahlordnung (EuWO) in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Möchten sie sich aus dem Südlohner Wählerverzeichnis streichen lassen, so kann ein Antrag nach Anlage 2 c EuWO gestellt werden.

Detaillierte Informationen und Antragsformulare für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger erhalten Sie bei Ihrem Wahlamt oder auf den Serviceseiten des Bundeswahlleiters (Öffnet externen Link in neuem Fensterwww.bundeswahlleiter.de).

Wahlberechtigte, die am Stichtag -14. April 2019- nicht im Bundesgebiet gemeldet sind (zum Bei­spiel Auslandsdeutsche, Personen ohne festen Wohnsitz) können in der Zeit vom Montag, 15. April bis Sonntag, 5. Mai 2019 unter bestimm­ten Voraussetzungen auf Antrag in das Wähler­verzeichnis des zuständigen Wahlbezirks einge­tragen werden

Deutsche, die sich vorübergehend – zum Beispiel während eines Urlaubs – im Ausland aufhalten und nach wie vor in Deutschland gemeldet sind, werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis ihrer Gemeinde eingetragen.

Zuzug

Anmeldungen in der Zeit vom 15. April bis zum 5. Mai 2019

Wahlberechtigte, die zuziehen und sich in diesem Zeitraum für eine Wohnung anmelden, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis des für die neue Wohnung zuständigen Wahl­bezirks eingetragen. Im Wählerverzeichnis der bisherigen Wohngemeinde in der Bundesrepu­blik Deutschland werden sie dann gestrichen – sofern ein Eintrag bestand.
Sollten die Wahlberechtigten keinen Antrag stel­len, können sie im Wahllokal ihrer alten Gemein­debehörde wählen oder dort die Ausstellung eines Wahlscheines und die Briefwahlunterlagen beantragen.
Haben sich wahlberechtigte Personen, die keine Wohnung innehaben, aber sich sonst gewöhn­lich im Wahlgebiet aufhalten, bereits in das Wählerverzeichnis einer anderen Gemeinde im Bundesgebiet eintragen lassen, so werden diese trotz Neuanmeldung für eine Wohnung in Südlohn bis zum Wahltag im Wählerverzeichnis der anderen Kommune geführt. Sie können bei der anderen Gemeindebehörde die Ausstellung eines Wahlscheines und die Briefwahlunterlagen beantragen.

Zuziehende beziehungsweise zurückkehrende Auslandsdeutsche müssen zudem versichern, dass sie noch keinen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis in einer anderen Gemeinde im Wahlgebiet gestellt haben oder in einem an­deren Mitgliedstaat der Europäischen Union an der Wahl teilnehmen. Der Antrag ist mit einem Formschreiben gemäß Anlage 1 der EuWO zu stellen.

  • Der Antrag auf Eintragung ist gemäß § 17 beziehungsweise § 17 a EuWO bis zum 5. Mai 2019 beim zuständigen Wahlamt schriftlich zu stellen.
  • Der Antrag muss den Familiennamen, alle Vornamen, das Geburtsdatum und die genaue Anschrift enthalten und persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
  • Beim Antrag für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger handelt es sich um ein Formschreiben gemäß Anlage 2 a, für rückkehrende Auslandsdeutsche gemäß Anlage 1. Formulare erhalten Sie im Wahlamt oder auf den Serviceseiten des Bundeswahlleiters.

Anmeldungen in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis zum Wahltag

Wahlberechtigte, die sich nach dem 6. Mai 2019 in der neuen Wohngemeinde anmelden, können in das Wählerverzeichnis der neuen Wohnge­meinde nicht mehr aufgenommen werden. Sie können bei der Gemeindebehörde der bisheri­gen Wohnung die Ausstellung eines Wahlschei­nes und die Briefwahlunterlagen beantragen.

Umzug

Wahlberechtigte, die sich nach dem 14. April 2019 ummelden und innerhalb Südlohns umziehen, werden nicht in das für die neue Wohnung zuständige Wählerverzeichnis aufge­nommen. Sie bleiben jedoch im alten Wahlbezirk wahlberechtigt und können zur Ausübung des Wahlrechts auch einen Wahlschein beantragen, mit dem sie das Wahlrecht in den Wahlbezirken der Gemeinde Südlohn bzw. des Kreises Borken oder durch Briefwahl ausüben können.

Fortzug

Betrifft wahlberechtigte Personen, die nach dem 14. April 2019 bis zum Wahltag aus der Gemeinde Südlohn fortziehen oder deren Hauptwohnung zur Nebenwohnung wird.

Fortzüge in der Zeit vom 15. April bis zum 5. Mai 2019

Wahlberechtigte, die fortziehen und sich in ihrer neuen Wohngemeinde während dieser Zeit anmelden, werden nur auf Antrag in das Wäh­lerverzeichnis der neuen Wohngemeinde ein­getragen und dann auf Grund des bestehenden Rückmeldeverfahrens im Wählerverzeichnis der Gemeinde Südlohn gestrichen.

Fortzüge in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis zum Wahltag

Wahlberechtigte, die in diesem Zeitraum aus der Gemeinde Südlohn fortziehen und sich in der neu­en Wohngemeinde anmelden, können in das Wählerverzeichnis der neuen Wohngemeinde nicht mehr aufgenommen werden. Sie blei­ben im Wählerverzeichnis der Gemeinde Südlohn eingetragen und können zur Ausübung ihres Wahlrechts beim Wahlamt der Gemeinde die Ausstellung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen beantragen.

Aktuelle Antragsvordrucke finden Sie auf den Seiten des Bundeswahlleiters:

Öffnet externen Link in neuem FensterAntrag für Unionsbürger auf Eintragung in das Wählerverzeichnis

Öffnet externen Link in neuem FensterAntrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis1von wahlberechtigten Deutschen, die im Ausland lebenund Wahlscheinantrag

 

 

Gemeinde Südlohn

Winterswyker Str. 1
46354 Südlohn
Tel.: +49 2862 582 0
Fax: +49 2862 582 58

Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-Mailgemeinde@suedlohn.de

Rats- und Bürgerinformationen:

Die Gemeinde Südlohn stellt zu den Sitzungen die Vorlagen und Beschlüsse automatisiert zur Verfügung. Bitte folgen Sie dem untenstehenden Verweis.

Newsletter der Gemeinde Südlohn

Melden Sie sich Öffnet externen Link in neuem Fenster hier zu unserem Newsletter an und erhalten immer die aktuellen Infos aus Südlohn und Umgebung

Südlohn: Newsletteranmeldung
scat-fetish.com