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Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland führen Maskenpflicht ab dem 27.04.2020 ein

Verhaltenshinweise ÖPNV

Im Sinne eines gemeinsamen Vorgehens haben sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sowie die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, sowie dem Saarland darauf verständigt, ab dem 27. April 2020 die bisherige dringende Empfehlung im ÖPNV und beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen, in eine Pflicht zu überführen.

Bis dahin gilt weiter die dringende Bitte an die Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im Einzelhandel, Mund und Nase zu bedecken.

Zudem haben das Land NRW, die kommunalen Spitzenverbände und die Verkehrsunternehmen Hinweise und Verhaltensregeln für einen besseren Infektionsschutz im Schülerverkehr erarbeitet.

Die Hinweise sind in Leitet Herunterladen der Datei eindieser Slideshow zu finden.

 

 

 

Land NRW verkündet Kontaktverbot

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Bund und Länder haben gemeinsam am 22.03.2020 zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus ein weitgehendes Kontaktverbot vereinbart. In der nachfolgenden Verordnung, die als pdf-Datei zum download angeboten wird, sind weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie geregelt. 

 

Diese Leitet Herunterladen der Datei einRechtsverordnung tritt am Montag, den 23. März 2020 um 00:00 Uhr in Kraft.

Einige dieser nun in der Landesverordnung festgelegten Regelungen sind bereits durch die letzte Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 der Gemeinde Südlohn enthalten.

Insbesondere wurden aber Schutzmaßnahmen der Kundinnen und Kunden in Geschäftslokalen geregelt. So müssen - je nach Größe der Verkaufsfläche - individuelle Maßgaben erfolgen, dass nicht zu viele Kundinnen und Kunden sich gleichzeitig im Geschäftslokal aufhalten. Es müssen weiterhin Vorkehrungen zur Einlass-Steuerung, zur Vermeidung von Warteschlangen und Sicherstellung eines Mindestabstandes von 1,5 m zwischen Personen getroffen werden.

Weiterer Kernpunkt der Verordnung ist das Verbot von Zusammenkünften in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen. Ausnahmen sind das Zusammensein in der sogenannten "Kernfamilie" sowie die Begleitung von minderjährigen und hilfebedürftigen Personen. Notwendige Treffen aus dienstlichen oder prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen sind ebenfalls ausgenommen. 

Die in der Verfügung enthaltenen Bestimmungen können unter Umständen mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 25.000 € und als Straftat mti einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren verfolgt werden. 

Coronavirus und Veranstaltungen: Im Kreis Borken einheitliches Vorgehen aller Kommunen vereinbart Dringender Appell an alle: Jeder sollte jetzt besonders verantwortungsvoll und rücksichtsvoll sein!

Auf Einladung von Landrat Dr. Kai Zwicker haben sich am heutigen Donnerstag (12.03.2020) im Borkener Kreishaus die Städte und Gemeinden im Kreis Borken gemeinsam mit dem Kreisgesundheitsamt auf ein einheitliches Vorgehen in Sachen "Umgang mit Veranstaltungen" verständigt. So sagen der Kreis Borken und seine Kommunen grundsätzlich alle eigenen Veranstaltungen – bis auf wenige unverzichtbare Ausnahmen wie Ratssitzungen u. ä. sowie Zusammenkünfte, die der Sicherstellung des öffentlichen Lebens dienen – zunächst bis Ende April ab. Der Kreis Borken und seine Kommunen empfehlen überdies dringend allen Veranstaltern, grundsätzlich alle Veranstaltungen ebenfalls zunächst bis Ende April abzusagen. Ausnahmen solle es nur dann geben, wenn es um die Sicherstellung des öffentlichen Lebens geht, zum Beispiel die Durchführung von Wochenmärkten.

Dem Kreis und seinen Kommunen geht es dabei um Zeitgewinn. "Wir müssen das rasante Tempo der Ausbreitung des Coronavirus sofort verlangsamen", erklären der Landrat und Dr. Christoph Holtwisch, Sprecher der Bürgermeister im Kreis Borken. "Dies können Politik und Verwaltung aber nicht alleine schaffen", betonen sie. Nur gemeinsam, das heißt, wenn sich alle Bürger und Veranstalter verantwortungsvoll und rücksichtsvoll zeigen, könne das gelingen.

Sollte im Kreis Borken ein Veranstalter trotzdem eine Veranstaltung mit weniger als 1.000 Besuchern bis Ende April durchführen wollen, ist – wie bisher schon – eine individuelle Einschätzung durch den Veranstalter erforderlich. Hierbei sind die allgemeinen Prinzipien der Risikoeinschätzung und aktuellen Handlungsempfehlungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) zu berücksichtigen. In erster Linie entscheidet der Veranstalter vor Ort, ob er seine Veranstaltung verantwortet bzw. absagt. Die örtliche Stadt- oder Gemeindeverwaltung als Ordnungsbehörde kann gegebenenfalls nach Rücksprache mit dem Kreisgesundheitsamt Auflagen erteilen oder eine Absage anordnen.

"Wir als kommunale Familie gehen mit der Absage aller eigenen, nicht notwendigen Veranstaltungen voran", unterstreichen Dr. Zwicker und Dr. Holtwisch. Gefordert sei aber nun jeder. "Mit diesem gemeinsamen Appell wollen wir helfen, einen Normalbetrieb in Schulen, Gesundheitswesen, Pflege, Versorgung und Wirtschaft weiterhin sicherzustellen", erläutern sie. "Auf diese Weise lassen sich Risiken vor allem in den Bereichen und Aktivitäten vermindern, die zwar schön und wertvoll für unsere Orte sind, aber in diesen Tagen bei einer kritischen Betrachtung nicht zwingend nötig sind", so Dr. Zwicker und Dr. Holtwisch. Diese Vorgehensweise werde bereits auch konsequent von vielen Unternehmen, Institutionen und Vereinen im Kreis Borken praktiziert. Ein solches proaktives Vorgehen trage überdies frühzeitig dazu bei, sonst möglicherweise drohende sehr kurzfristige Veranstaltungsabsagen durch die Ortsbehörden zu verhindern.

Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 zu erwartenden Besuchern bzw. Teilnehmern dürfen gemäß Erlass des Landes NRW ohnehin bis auf Weiteres nicht mehr durchgeführt werden.

Hilfe für den Sport: NRW-Rettungsschirm auch offen für Übungsleiter und Sportvereine

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Mit der vollständigen Einstellung des Sportbetriebes ab dem 16. März 2020 sind auch für Sportvereine massive Einnahmeverluste verbunden.

Seitens der Landesregierung wurde nun mitgeteilt, dass der NRW-Rettungsschirm auch durch gemeinnützige Vereine mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb sowie durch Übungsleiterinnen und Übungsleiter in Anspruch genommen werden kann. 

Die Staatskanzlei teilt hierzu mit:

 „Es ist eine gute Nachricht, dass aus dem von Bund und Land aufgespannten Rettungsschirm sowohl gemeinnützige Sportvereine, die einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, als auch freiberufliche Trainerinnen und Trainer sowie Übungsleiterinnen und Übungsleiter, die diese Tätigkeit als Haupterwerb betreiben, als gemeinnützige Unternehmen oder als Soloselbstständige antragsberechtigt sind“, sagt Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz.
 
Betroffene können über die NRW-Soforthilfe 2020 ab Freitagmittag (27. März 2020) finanzielle Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen beantragen (www.wirtschaft.nrw/corona).

Trainerinnen, Trainer, Übungsleiterinnen, Übungsleiter

Die Trainerinnen und Trainer beziehungsweise Übungsleiterinnen und Übungsleiter bilden das zentrale Rückgrat der Sportvereine. Durch umfassende Aus- und Weiterbildung sind sie die Garanten für ein hochqualitatives Angebot für Menschen aller Altersstufen – besonders im Gesundheitssport mit seinen präventiven, rehabilitativen, integrativen sowie inklusiven Aspekten. Zahlreiche Trainerinnen und Trainer beziehungsweise Übungsleiterinnen und Übungsleiter bestreiten zumindest Teile ihres Lebensunterhaltes durch Tätigkeiten in einem, häufig aber auch in mehreren Sportvereinen. Durch die Einstellung des sportlichen Lebens und die Schließung sämtlicher Sport, Spiel- und Freizeitanlagen ist die Tätigkeit der Übungsleiterinnen und Übungsleiter eingestellt und deren Einnahmemöglichkeiten sind schlagartig weggebrochen.

Sportvereine

 Trotz ihrer Gemeinnützigkeit sind viele der 18.300 Sportvereine in Nordrhein-Westfalen auch unternehmerisch tätig, zum Beispiel in steuerbegünstigten Zweckbetrieben, in der steuerbegünstigten Vermögensverwaltung, wie zum Beispiel durch Verpachtungen und schließlich auch in voll steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Letztere dienen häufig auch dazu, den ideellen Tätigkeitsbereich mitzufinanzieren.
 
Im unternehmerischen Bereich erleiden die Sportvereine mit der vollständigen Einstellung des Sportbetriebes seit dem 16. März 2020 massive Einnahmeverluste. Dem stehen in vielen Vereinen Fixkosten gegenüber wie zum Beispiel Mieten oder Personalkosten. Da die Vereine als gemeinnützige Organisationen nur in begrenztem Umfang Rücklagen bilden dürfen, können sie sehr schnell in Zahlungsschwierigkeiten und damit in Insolvenzgefahr geraten.
 
Darüber hinaus besteht für Vereine, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die Möglichkeit Kurzarbeitergeld zu beantragen. Das Kurzarbeitergeld kann wirkungsvoll dazu beitragen, voll- und teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Vereinen vor Entlassung und Arbeitslosigkeit zu schützen und die Personalkosten der Vereine zu senken.
 
Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

Informationen zur Soforthilfe sowie das Antragsformular finden Sie unter: www.wirtschaft.nrw/corona
 

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