Am Mittwoch, dem 29.11.2023 tagt um 18:00 Uhr der Rat der Gemeinde Südlohn im Rathaus an der Winterswyker Str. 1, Großer Sitzungssaal. Die Sitzung ist grundsätzlich öffentlich.

Im Wesentlichen soll das Thema Windkraft beraten werden.

Hintergrund:

Die „Wellingbach Windenergie GbR“ plant in Oeding an der deutsch-niederländischen Grenze den Bau zweier Windenergieanlagen. Das Schreiben im Zuge der Beteiligung der Gemeinde Südlohn im Verfahren zur Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids gem. § 9 BImSchG ist per Mail am 06.10.2023 bei der Gemeinde Südlohn eingegangen. Gem. § 36 BauGB gilt das Einvernehmen der Gemeinde in diesem Verfahren als erteilt, wenn es nicht innerhalb einer Frist von 2 Monate nach Eingang des Beteiligungsschreibens versagt wurde. Demnach läuft die Frist zur Stellungnahme am 06.12.2023 ab.

Am 25.10.2023 hat der Rat der Gemeinde Südlohn die Entscheidung zur Erteilung oder Versagung, des gemeindlichen Einvernehmens auf die nächste reguläre Sitzung am 13.12.2023 verschoben. Dies erfolgte mit dem Arbeitsauftrag an die Verwaltung, die Möglichkeit einer Fristverlängerung mit dem Kreis Borken zu erörtern. Hintergrund war die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem „Erlass zur Lenkung des Windenergieausbaus in der Übergangszeit“ des Landes NRW. Eine Rückfrage bei der Genehmigungsbehörde zur Beantragung einer entsprechenden Verlängerung der Frist zur Stellungnahme ergab, dass eine solche rechtlich nicht vorgesehen und möglich ist. Aus diesem Grunde wurde die o.g. Sondersitzung des Rates festgelegt.

Die vollständige Tagesordnung und die Vorlagen zur Sitzung finden Sie 10 Tage vor dem Sitzungstermin im Ratsinformationssystem der Gemeinde Südlohn. Hier der direkte Link:

• https://suedlohn.gremien.info/meeting.php?id=2023-Rat-39

Besucherinnen und Besucher sind herzlich willkommen.

Ihre
Gemeinde Südlohn