Einwände gegen den Haushaltsentwurf

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das kommende Jahr, ist am Ende jedes Jahres vom Rat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

In der öffentlichen Bekanntgabe ist eine Frist von mindestens vierzehn Tagen festzulegen, in der Einwohner oder Abgabepflichtige gegen den Entwurf Einwendungen erheben können und die Stelle anzugeben, bei der die Einwendungen zu erheben sind.

Rechtsgrundlage ist der § 80 Abs. 3 S. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.