„Die kommunale Familie stößt an ihre Belastungsgrenze“: Der Kreis Borken sowie die kreisangehörigen Städte und Gemeinden fordern eine nachhaltige Finanzierung kommunaler Aufgaben

Gemeinsame Pressemitteilung des Kreises Borken und der kreisangehörigen Kommunen

Pressemeldungen - Gemeinde

Gruppenbild der Bürgermeister/innen und dem Landrat im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“.

Gruppenbild der Bürgermeister/innen und dem Landrat im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“.

Der Kreis Borken und seine 17 kreisangehörigen Städte und Gemeinden blicken mit großer Sorge auf die sich weiter verschärfende Finanzlage der kommunalen Familie. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“ appellieren sie nun gemeinsam an Bund und Land, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen und die Handlungsfähigkeit vor Ort dauerhaft zu sichern.

„Die kommunale Familie stößt derzeit an ihre Belastungsgrenze. Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Land auf die Kommunen übertragen – und das ohne kommunale Steuerungsmöglichkeiten sowie eine vollständige Kostenerstattung. Wenn unsere chronische Unterfinanzierung nicht aufgelöst wird, droht den Kommunen der Kollaps“, erklärt Landrat Dr. Kai Zwicker.

Bereits heute müssen immer größere Teile der kommunalen Haushalte für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben eingesetzt werden – Tendenz steigend. So bleiben für notwendige Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen oder Spielplätze sowie freiwillige Leistungen immer weniger Spielräume. 

„Wir wollen unsere Städte und Gemeinden im Kreis Borken stetig weiterentwickeln, zukunftsfähig machen und so für unsere Bürgerinnen und Bürger attraktive Lebensbedingungen schaffen. Aufgrund der zunehmenden finanziellen Belastungen werden wir stattdessen immer häufiger dazu gezwungen, uns auf das Notwendigste zu beschränken“, betont Mechtild Schulze Hessing, Bürgermeisterin der Stadt Borken sowie Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Beigeordneten im Kreis Borken. 

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Aufgabenlast und stetig steigender Kosten – insbesondere bei den Sozialleistungen – fordern der Kreis Borken und die kreisangehörigen Kommunen:

  • eine spürbare Entlastung bei den stetig steigenden Sozialausgaben,
  • eine gerechtere Verteilung der staatlichen Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie
  • die konsequente Anwendung des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt“.

„Die schlechte Haushaltslage der Kommunen ist längst im Alltag der Menschen angekommen. Deshalb erwarten wir von Bund und Land jetzt entschlossenes Handeln“, erklären Landrat Dr. Zwicker und Bürgermeisterin Schulze Hessing.

„Die Gemeinde Südlohn unterstützt die bundesweite Aktion ‚Kommunen am Limit‘ ausdrücklich. Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Gemeinwesens und übernehmen täglich zentrale Aufgaben für die Menschen vor Ort. Gleichzeitig wachsen die Anforderungen, während die finanziellen Spielräume immer kleiner werden. Wir wollen unsere Gemeinde auch künftig aktiv gestalten und in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Lebensqualität investieren. Dafür brauchen die Kommunen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Das Konnexitätsprinzip – ‚Wer bestellt, bezahlt‘ – muss von Bund und Land konsequent umgesetzt werden. Nur finanziell starke Kommunen können ihre Verantwortung wahrnehmen und gute Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger schaffen.“

Markus Lask, Bürgermeister der Gemeinde Südlohn

 

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