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Notbetreuung wird ausgeweitet

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Die Landesregierung teilt mit, dass die "Notbetreuung" in Schulen und Kitas ab dem 23.03.2020 ausgeweitet wird. Künftig ist es ausreichend, wenn nur ein Elternteil als sogenannte "Schlüsselperson" eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers vorlegt. Bisher war es erforderlich, dass beide Elternteile die Unabkömmlichkeit nachweisen. Auch für die kommenden Wochenenden und die Ferienzeit ist eine Erweiterung der Betreuungsmöglichkeiten angekündigt.

Über den folgenden Link gelangen Sie zur Pressemitteilung des Kreises Borken vom 21.03.2020:

Öffnet externen Link in neuem FensterPressemitteilung: Ausweitung der „Notbetreuung“ in Schulen und Kindertagesstätten

Das aktualisierte Formular ist auf den Seiten des Schulministeriums zu finden:

Verweis zum Formular:

Öffnet externen Link in neuem Fensterhttps://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulgesundheitsrecht/Infektionsschutz/300-Coronavirus/Antrag-auf-Betreuung-eines-Kindes-waehrend-des-Ruhens-des-Unterrichts.pdf

 

 

 

Informationen zur Einrichtung der Notfallbetreuung - In Kindertageseinrichtungen/Kindertagespflege und in Schule der Jahrgangsstufen 1-6

Zielsetzung:
  • Die Betreuung in den Notfallgruppen muss geeignet sein, die Arbeitsfähigkeit der Schlüsselpersonen, nicht aufgrund des Betreuungsbedarfes ihrer Kinder zu beeinträchtigen.
  • Das Infektionsrisiko für Schlüsselpersonen darf sich durch die Notfallbetreuung nicht wesentlich erhöhen.

Daraus folgt grundsätzlich, dass jedes Kind in seiner bisherigen Einrichtung notfallmäßig betreut werden soll, so die Erlasslage. Das zugrundeliegende Prinzip lautet, alle Einrichtungen (gilt auch für Tagespflege) und das eingesetzte Personal (soweit möglich) stehen zur Verfügung.

In der Notfallgruppe werden betreut:

Kinder von Schlüsselpersonen, die in kritischen Infrastrukturen tätig sind.

Schlüsselpersonen sind Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung der zentralen Funktionen des öffentlichen Lebens dienen. Dazu gehören:

Sektor Energie:

  • Strom, Gas, Kraftstoffversorgung (inkl. Logistik)
  • insbes. Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze

Sektor Wasser, Entsorgung:

  • Hoheitliche und privatrechtliche Wasserversorgung
  • insbes. Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze

Sektor Ernährung, Hygiene:

  • Produktion, Groß- und Einzelhandel (inkl. Zulieferung, Logistik)

Sektor Informationstechnik und Telekommunikation:

  • insbes. Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze

Sektor Gesundheit:

  • insbesondere Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore

Sektor Finanz- und Wirtschaftswesen:

  • insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers
  • Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes)

Sektor Transport und Verkehr:

  • insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr
  • Personal der Deutschen Bahn und Nichtbundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes
  • Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs

Sektor Medien:

  • insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Krisenkommunikation

Sektor staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune):

  • Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesen, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen einschließlich Abschiebehaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hochschulen und sonstige wissenschaftliche Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind
  • Gesetzgebung, Parlament

Sektor Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe:

  • Sicherstellung notwendiger Betreuung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung

Bedarfsabfrage:
Bedarfsabfrage (s. Anlage 1) erfolgt über einheitlichen Abfragebogen an die Sorgeberechtigten in den Kommunen

  • durch die Leitungen der Schulen
  • durch die Leitung der Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen.

Die Bedarfsabfrage muss an die Leitungen der Einrichtungen zurückgesandt werden mit der Bestätigung des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin (s. Anlage 2).

Einrichtung der Notfallgruppe:

Nach der Koordination der Bedarfe muss soweit wie möglich jede Einrichtung (Kindertagesstätte, Tagespflege, Schule), Notfallgruppen im erforderlichen Umfang einzurichten.

Aus Infektionsschutzgründen ist es zwingend erforderlich, dass die Notfallbetreuung der Kinder gruppen-/bzw. einrichtungsbezogen zu erfolgen hat. Einrichtungsübergreifende Konzepte der Betreuung kommen daher nicht in Frage.

Kinder können nur in Notfallgruppen betreut werden, wenn:

  • eine schriftliche Bescheinigung des Arbeitsgebers/der Arbeitgeberin der Sorgeberechtigten vorliegt (s. Anlage 2).
  • Betreuung im privaten Umfeld nicht möglich ist.
  • beide Sorgeberechtigten müssen in kritischer Infrastruktur tätig sein.
  • flexible Arbeitsgestaltung (Homeoffice etc.) nicht ausreichend ist.
  • die Kinder keine Krankheitssymptome ausweisen.
  • die Kinder nicht in Kontakt stehen zu infizierten Personen.
  • seit dem Kontakt mit infizierten Personen 14 Tage vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome aufweisen.
  • die Kinder sich nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert-Koch-Institut aktuell als Risikogebiet ausgewiesen ist bzw. 14 Tage seit Rückkehr aus diesem Risikogebiet vergangen sind und sie keine Krankheitssymptome zeigen.
    (Risikogebiete tagesaktuell abrufbar im Internet unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.)

Die Beförderung ist von den Sorgeberechtigten zu organisieren.

Auf jeden Fall sollte die Einrichtung der Notfallgruppe unter den vom Robert-Koch-Instituts empfohlenen Hygienehinweisen erfolgen. (z.B. Größe der Gruppe, gemeinsames Mittagessen…)

Zuständigkeit:
Zuständige Behörde für Maßnahmen nach §28 IfSG sind nach § 3 ZVO-IfSG Städte und Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden.

Gesetzliche Grundlage:
Erlass des Ministerium MAGS vom 13.03.2020

  • Für Kindertageseinrichtungen/Kindertagespflege/ Brückenprojekte
    Aufsichtliche Weisung zum Betreuungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 Nr.1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ab 16.03. 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung SARS-CoV-2
  • Für Schule:
    Aufsichtliche Weisung zur Schließung der schulischen Gemeinschaftseinrichtungen im Land NRW ab 16.03.2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung SARS-CoV-2

Anlagen zum Herunterladen:

Leitet Herunterladen der Datei einInfoblatt Notfallbetreuung

Leitet Herunterladen der Datei einAnlage 1 - Bedarfsabfrage

Leitet Herunterladen der Datei einAnlage 2 - Bescheinigung Arbeitgeber

 

 

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